Software-Handel: Bringt ein EuGH-Urteil frischen Wind in die Cloud?

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass Software-Hersteller den Weiterverkauf der Lizenzen nicht verbieten dürfen. Welche langfristigen Auswirkungen hat das Urteil auf Anwender und Anbieter?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Anfang des Monats ein Grundsatzurteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen gefällt. Es ging um die Frage, ob der Erstkäufer die von ihm erworbene Lizenz übertragen oder weiterveräußern darf. Die Luxemburger Richter stellten fest, dass mit dem Verkauf der Software die Rechte des Herstellers an der betreffenden Kopie erschöpft seien. Der EuGH erweitert diesen Grundsatz nunmehr auch auf Software-Downloads. Es könne keine Rolle spielen, ob es sich um eine CD-Rom oder DVD oder aber um eine “nichtkörperliche Kopie” aus dem Internet handelt. Zudem stellt er klar, dass der Zweiterwerber auch notwendige Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung vornehmen darf.

Das Urteil ist ein Erfolg für die inzwischen insolvente deutsche Firma Usedsoft, die mit gebrauchter Software handelte, im seit 2004 andauernden Streit mit der US-Firma Oracle. Usedsoft warb damit, Lizenzen für gebrauchte Oracle-Software anzubieten. Die Lizenzbedingungen von Oracle verbieten aber eine Weitergabe der Nutzungsrechte.

Keine Aufspaltung von Volumenlizenzen

Der EuGH erlaubt mit der Entscheidung auch den Weiterverkauf von Programmen, die über das Internet aktualisiert wurden – wer eine Lizenz gebraucht erwirbt, hat demnach ein Recht auf die aktuelle Version des entsprechenden Programms. Der Verkäufer darf laut EuGH allerdings keine Kopien der Software zurückbehalten oder so genannte Volumenlizenzen aufspalten: Wer beispielsweise 100 Lizenzen für sein Unternehmen gekauft hat, darf also nicht 80 selbst nutzen und 20 weiterverkaufen.

Auf den ersten Blick ist das Urteil des EuGH für die Anwender ein Erfolg. Sie können nun Softwarelizenzen wie auch vorher schon die Hardware weiterveräußern. Das Urteil schafft allmählich Rechtssicherheit und wird von Branchenvertretern positiv aufgenommen. „Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des ITK-Branchenverbands Bitkom.

Zu Recht wendet Rohleder aber auch ein, dass sich diese Entscheidung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen negativ auswirken könne. Bei einem unkontrollierten Weiterverkauf kann aus einer legalen Kopie schnell eine Vielzahl illegaler Kopien werden. Es sei fraglich, ob die ursprünglichen Lizenzbedingungen noch nachvollziehbar sind. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die die Eigentumsverhältnisse vor und nach dem Download nachvollziehbar machen.

Software-Schnäppchen in der EU

Es wird ebenfalls interessant sein, wie Anbieter und Verbraucher auf dieses Urteil reagieren. Die Entscheidung des EuGH könnte Käufer beflügeln, auch auf anderen Märkten den Wettbewerb öffnen zu wollen und mit ähnlichen Forderungen an die Welthandelsorganisation oder die entsprechenden US-Behörden heranzutreten. Pfiffige Nutzer werden die Rechtslage ausnutzen und ihre Software zunächst in der EU einkaufen, um von den erweiterten Möglichkeiten zu profitieren.

Trotzdem sollten sich Zweitverwerter nicht allzu sehr auf ihr Geschäftsmodell verlassen. Die großen Software-Anbieter könnten das Urteil zum Anlass nehmen, ihre Programme zunehmend über die Cloud zu vertreiben. Das hat zur Folge, dass Software gemietet wird und keine Lizenzen zum Weiterverkauf erworben werden können. Diese Strategie erhöht ferner den Druck auf die Reseller, die sich neue Geschäftsmodelle suchen müssen.

Der EuGH hat eine interessante Ausgangslage für Anwender und Anbieter geschaffen. Aber wer wird langfristig von der Entscheidung profitieren? Was meinen Sie?

Bild: Gerichtshof der Europäischen Union