ACTA: EU-Parlament stimmt gegen umstrittenes Urheberrechtsabkommen

Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene ACTA-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Der Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche Bürgerproteste voraus. Christdemokraten hatten zuletzt vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten. Die Mehrheit im Netz zeigt sich dagegen erleichtert und spricht von einem guten Tag für die Demokratie.

Mit seiner Entscheidung gibt das Parlament (EP) den europaweiten Protesten nach. Bei internationalen Aktionstagen im Februar und Juni gingen allein in Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Eine Petition gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) an den Petitionsausschuss des EP erhielt über zwei Millionen Unterschriften. Außerdem folgt das Parlament den Empfehlungen der fünf beteiligten Ausschüsse, ACTA nicht zu unterzeichnen.

“ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort”, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Entscheidung des Parlaments.

“Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch”, freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. “Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.”

Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik. Dadurch wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden. Nach Einschätzung der Piratenpartei gefährdet das Abkommen Menschenrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

Für die SPD ist die Ablehnung des Handelsabkommens ACTA durch das Europäische Parlament zugleich eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte, an den intransparenten Verhandlungen beteiligt war und dem Abkommen bereits zugestimmt hatte. Nachdem sie die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, hat sie dann – als die Kritik unüberhörbar wurde – die Verantwortung allein auf das Europaparlament abgeschoben und keine klare Position zu ACTA eingenommen.

“Die gewerblichen Schutzrechte sind dringend reformbedürftig, das Patent-, Marken- und Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß. Statt ACTA abzuwehren, können wir jetzt unsere Energie endlich wieder konstruktiv in neue Lösungsansätze investieren”, freut sich Nerz und Beckedahl: “Wir brauchen dringend ein Recht auf Remix. Das Internet erlaubt mehr Menschen als je zuvor, ihre Kreativität mit anderen zu teilen. Bislang steht aber häufig das Recht im Weg.”