Domain-Politik in den USA: Beschlagnahmung von Domains

Das Internet zeichnet sich durch eine Liberalisierung aus, die historisch gewachsen ist. Auch wenn die ersten Knotenpunkte des Netzes der US-Streitmacht gehörten, so öffnete die USA vor vielen Jahren doch für alle, die sich dafür interessierten, den Zugang zum großen weiten Netz. Doch irgendwann scheint es genug der Freiheit zu sein – meint zumindest die US-Regierung.

Dort verabschiedete man unlängst den Combatting Online Infringement and Counterfeits Act (S.3804:COICA), durch den die Beschlagnahme von Domains ohne Rücksprache mit dem Betreiber auch dann möglich ist, wenn die Inhaber nicht in den USA sitzen. Inzwischen beschlagnahmte die Regierung 80.000 Domains wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Das sorgte bei einem Treffen der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) für Widerstand und harsche Worte.

Die Behörde des Heimatschutzministeriums befindet sich dabei auf der Seite des Rechts, denn einige neue Gesetze der USA (auf Landes- und Bundesebene) wurden eigens für den Schutz von Marken im Internet geschaffen. Wer gegen das Recht auf geistiges Eigentum – wissentlich oder unwissentlich – verstößt läuft seitdem Gefahr, dass seine Domain von der US-Regierung blockiert oder gar beschlagnahmt wird. Eine “Bedrohung für das Domain Name System (DNS)” nannte deshalb auch Peter Eckersley, IT-Experte der Electronic Frontier Fundation, dieses Vorgehen. Schließlich sei das DNS auf den Konsens aller Nutzer in allen Staaten aufgebaut.

Die Rechtslage ist allerdings in den USA inzwischen so unsicher, dass selbst vermeintlich falsche Anschuldigungen eines Markenrechtsverstoßes zur Blockierung einer .com- oder .org-Adresse führen können. So beobachtete das Projekt Chilling Effects Clearhouse einen Fall, bei dem ein Markeninhaber die Nutzung des Wortes “puzzled” (=erstaunt) unterbinden wollte. Natürlich scheiterte er, aber selbstverständlich ist das beileibe nicht. Top Level Domains sind davor ebenfalls kaum noch gefeit. Doch was sind Cybersquatter und was nur harmlose Unwissende? Und wie können sich nicht in den USA sitzende .com- und .org-Inhaber davor schützen, dass ihre Domains beschlagnahmt werden? Beim Treffen der Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) wurden diese Themen hitzig debattiert.

Das Ergebnis: Man beschloss.xxx Domains für Pornowebseiten einzuführen. Über das COICA aber konnte man sich weder einigen noch die Regierung zum Umdenken bewegen. Kein Wunder also, wenn Eric Goldman, Rechtswissenschaftler an der Universität von Santa Clara, lauthals schimpft: “Unsere Regierung hat sich zu einem Schurken in diesem Bereich entwickelt”. DNS wird zur Ware und Waffe, mit der man Existenzen bedrohen und Terrorismus (anscheinend) unterbinden kann.