Digitaler Binnenmarkt: So will die EU den Durchbruch schaffen

Für Güter, Dienste, Kapital und Jobs gibt es seit 1993 in Europa dank des Europäischen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union keine Grenzen mehr. Anders ist die Situation beim Handel mit digitalen Gütern, allen voran Videostreaming-Diensten. Mit 16 Initiativen will die Europäische Kommission in den kommenden zwei Jahren nachziehen und einen einheitlichen, digitalen Binnenmarkt schaffen.

Laut einer Studie der Europäischen Kommission stammen im europäischen Durchschnitt mehr als die Hälfte der verwendeten Online-Dienste aus den USA und 42 Prozent aus dem Land des Anwenders. Dienste aus anderen europäischen Nachbarländern machen lediglich vier Prozent der Online-Dienste aus. Und das, obwohl jeder dritte EU-Bürger im Ausland eigentlich die bekannten Dienste aus dem Heimatmarkt nutzen würde. Den Abruf von Bildern, Filmen, Musik und Spielen aus anderen europäischen Ländern wünscht sich der Kommission zufolge jeder fünfte EU-Bürger. Potenzial für den digitalen inneneuropäischen Handel ist also ausreichend vorhanden.

Da jedes zweite Unternehmen seine Dienste mittels einer Geo-Sperre auf ein bestimmtes Land begrenzt, findet der grenzübergreifende Handel digitaler Güter aber kaum statt, obwohl der Digitalmarkt mit Blick auf die jährliche Wachstumsrate von 12 Prozent ein lukratives Geschäft sein könnte. Grund für den begrenzten Handel sind neben Lizenzfragen vor allem die Kosten zur Anpassung des Geschäftsmodells auf 28 unterschiedliche Gesetzgebungen. Berechnungen der Kommission zufolge kostet allein die Anpassung an einen Markt etwa 9.000 Euro. Hinzu kommen jährlich 5.000 Euro für die Handhabung der länderspezifischen Mehrwertsteuer.

Neue Richtlinien braucht das (EU)-Land

Schritt für Schritt zum Digital Single Market (Bild: European Commission)

Schritt für Schritt zum Digital Single Market (Bild: European Commission)

Um den „Digital Single Market“ zu schaffen, planen Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in seiner Rolle als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft nichts weniger als das „Abreißen der regulatorischen Mauern“ zugunsten eines einheitlichen Marktes. Das Potenzial einer solchen Einheit schätzen die Experten auf jährlich 415 Milliarden Euro. Erreichen will dies die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission mit einer Vielzahl von Initiativen. So soll einerseits der Telekommunikationsmarkt reformiert, andererseits das Urheberrecht europaweit vereinheitlicht und an die aktuelle Technik angepasst werden. Kunden sollen durch einheitliche Datenschutzregeln geschützt und dank einfacherer Gesetze in der Lage sein, online im Ausland einzukaufen – auch digitale Inhalte durch eine teilweise Abschaffung des Geoblockings. Auch das Gründen eines Unternehmens will die Kommission vereinfachen. Die Strategie zum Erreichen dieser Ziele beruht auf drei Säulen.

Einen besseren Zugang zu digitalen Gütern will Europa durch einheitliche Gesetze zum Vertragsabschluss und Käuferschutz, eine Untersuchung der Wettbewerbssituation im E-Commerce, ein modernisiertes, europäisches Copyright und die Abschaffung des „ungerechten Geoblockings“ schon im laufenden Jahr vorantreiben. Ende des Jahres folgt die Überarbeitung der Satellit- und Kabelverordnung und ab 2016 die Überarbeitung der Verordnung „Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Verbraucherschutz“. Im kommenden Jahr plant die Kommission Maßnahmen, um den grenzüberschreitenden Versand effizienter und günstiger zu gestalten. Einer der aktuellen Probleme ist die Berechnung der Mehrwertsteuer. Diese wird seit Anfang des Jahres nicht mehr einheitlich im Land des Unternehmenssitzes berechnet, sondern richtet sich nach dem Land des Empfängers. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments plädieren aus diesem Grund für eine Ausnahme für kleine Unternehmen. 2016 will sich die Kommission dem Problem annehmen.

Auf die Verbesserung der Konditionen für digitale Güter und Dienste startet die Kommission in diesem Jahr mit einer Analyse der Rolle von Online-Plattformen wie Suchmaschinen, App Stores und sozialen Netzwerken. Den zuständigen Kommissaren geht es dabei vor allem um die Bewertung und Verbesserung der Transparenz, was mit Daten von Kunden passiert. Auch mit Blick auf illegale Inhalte wolle man die großen Plattformen beurteilen. Im kommenden Jahr stehen koordiniertere Telekommunikationsregeln für den schnelleren Ausbau der Netze und ein überholtes Rahmenwerk für audiovisuelle Medien bevor. Die e-Privacy-Richtlinie will die Kommission zu diesem Zeitpunkt ebenfalls überarbeiten und zusammen mit der Wirtschaft im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften für mehr Cybersicherheit sorgen.

Das Wachstum der digitalen Wirtschaft will Europa zuerst mit dem Priority ICT Standards Plan und dem European Interoperability Framework für öffentliche Dienste vorantreiben. Gemeint sind einheitliche Standards und Schnittstellen für Bereiche wie E-Health, Transport und Energie. 2016 startet anschließend die „European free flow data initiative“, die den freien Fluss von Daten garantiert. Die Kommission selbst unterstützt dies explizit mit dem Start der European Cloud Initiative, die Cloud-Dienste zertifizieren, den Cloud-Wechsel erleichtern und Forschungs-Clouds ermöglicht. Mit dem e-Government Action Plan soll die digitale Verwaltung vorangetrieben und Handelsregister miteinander verknüpft weden.

Vorsichtiger Optimismus bei Bitkom

Lobend äußert sich der Branchenverband der digitalen Wirtschaft Bitkom. Die Strategie bietet den Experten zufolge „die historische Chance, die europäische IT- und Telekommunikationsbranche international wettbewerbsfähiger zu machen und zugleich die Einheit Europas voranzutreiben“. Vor allem für Start-ups sei der digitale Binnenmarkt von großer Bedeutung. Schnellere Netze, einheitliche Datenschutzregeln und die Harmonisierung des Urheberrechts sieht Bitkom als zentralen Punkt der Maßnahmen. Für Vorsicht plädiert der Verband beim Leistungsschutzrecht und den Regeln zur Entfernung illegaler Inhalte. „Eine vorschnelle Regulierung von Plattformen, die bisher Treiber von Innovation waren, darf es bei der Einführung eines Digitalen Binnenmarkts nicht geben“, so Bitkom.

EDR sieht „schwaches Echo bisheriger Ambitionen“

Die Dachorganisation European Digital Rights, zu dessen Mitgliedern auch der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung und der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft gehören, sieht die Vorschläge deutlich kritischer, da von den „früheren Ambitionen lediglich ein schwaches Echo“ übrig sei, so Joe McNamee, Executive Director. Bei der Strafverfolgung von Vergehen, über die sich die Kommission noch nicht einmal selbst im Klaren ist, verlasse sich die Kommission zu sehr auf Unternehmen, beim einheitlichen Urheberrecht und dem einheitlichen Telekommunikationsmarkt fehle der Blick auf die Nachteile, den Begriff „ungerechtfertigtes Geoblockig“ habe man bewusst schwammig gewählt. Außerdem entstünde durch die Maßnahmen die Möglichkeit, persönliche Daten ohne Schutz im großen Stil zu sammeln und auszuwerten. Die e-Privacy-Richtlinie will die Kommission zwar überarbeiten, die Richtung der Überarbeitung gehe aus dem Papier aber nicht hervor.

Kommentar

Ob es der Kommission tatsächlich gelingt in den kommenden zwei Jahren den digitalen Binnenmarkt zu schaffen, ist fraglich. Bisher ist das Vorhaben von Juncker, Ansip und Oettinger vor allem eine Ansammlung von „wollen“ und „müssen“. Konkrete Gesetzesänderungen fehlen in der aktuellen Strategie komplett. Dass diese wie von den Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten gewünscht zu Papier gebracht und vom Europäischen Parlament sowie dem Rat abgesegnet werden, darf bezweifelt werden. Die Harmonisierung von mehreren Gesetzen aus 28 Ländern ist eine Mammutaufgabe, die schon ohne Einflüsse und Änderungswünsche kaum innerhalb so kurzer Zeit umzusetzen ist. Da die Folgen wie von der Kommission geschildert für Europas Wirtschaft förderlich wären, bleibt zu hoffen, dass die europäischen Länder und Lobbyverbände unterstützend an der Schaffung von Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen für einen digitalen Binnenmarkt beitragen.

Zuerst erschienen auf techtag.de