Deutscher Bundestag: Mosaik der Demokratie (Update: Audiostream)

Was machen eigentlich Politiker? Gar nicht so wenig. Zumindest, wenn Sitzungswoche ist. Die App Deutscher Bundestag (kostenlos, iTunes-Link) gibt einen guten Einblick in die vielfältigen Tätigkeiten des Parlaments. Und doch, es fehlt etwas wichtiges.

iPhone-App Deutscher BundestagSie haben vielleicht gehört, dass diese Woche im Bundestag über die Hartz-IV-Regelsätze diskutiert wird. Möglicherweise haben Sie auch in den Medien gelesen, dass über die anstehende Gesundheitsreform entschieden werden soll, wonach der Beitragssatz der Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht und dabei der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden soll.

Aber wussten Sie, dass in der aktuell laufenden Sitzungswoche des deutschen Bundestags aus dem Modellprojekt “begleitetendes Fahren ab 17” dauerhaftes Recht werden soll? Dass über den Tierschutz diskutiert werden wird und über die Arbeitsbedingungen bei Postdiensten? Dass die Bundesregierung ein Gesetzentwurf eingebracht hat, wonach Anwälte nicht mehr abgehört werden dürfen? Und dass die Linken ein Antrag auf Einführung einer Obdachlosenstatistik einbringen werden?

Mit der App des Deutschen Bundestags kommt man an diese Informationen. Und was besonders schön ist: Die Sprache, die dort verwendet wird, ist kein amtsdeutsch. In verständlichen Sätzen wird erklärt, was im Bundestag diskutiert und entschieden wird.

Bundestag aktuell

Neben tagesaktuellen Information liefert die App Grundsätzliches:

  • Die Zusammensetzung des Parlaments,

Bundestag  Parlament

  • Infos zu allen Ausschüssen und deren Aufgaben,

Bundestag Ausschüsse

  • sowie Angaben zu den Abgeordneten.

Bundestag Abgeordnete

Besonders interessant: In der App sind auch die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten aufgelistet. So erfährt man, welcher Abgeordnete sich wo engagiert und ob er dafür Geld erhält.

Zwar wird nicht die Höhe der Einnahmen in Euro und Cent angegeben, aber es gibt eine Einordnung in Stufen.

  • Stufe 1 (Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro),
  • Stufe 2 (Einkünfte bis 7.000 Euro) und
  • Stufe 3 (Einkünfte über 7.000 Euro)

So erfahren wir beispielsweise vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses, dass er für einen Vortrag bei der Sparkasse Leverkusen zwischen 3.500 und 7.000 Euro erhalten hat und dass er für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt monatlich zwischen 1.000 und 3.500 Euro bezieht.

Bundestag Bosbach

Was allerdings fehlt, ist mit das Wichtigste: Eine Berichterstattung über die Debatten selbst, in Bild und Ton. Aktuell ist Sitzungswoche, aber der Blick auf die Debatte fehlt – Livestream Fehlanzeige. Den gibt es auf der Webseite des Bundestags, aber eben nicht in der App.

Fazit: Demokratie lebt von Transparenz. Und Transparenz entsteht durch Information. Die App ist ein Mosaik einer funktionierenden Demokratie. Und offensichtlich sehr beliebt: Der Entwickler Babiel aus Düsseldorf berichtet, dass die App innerhalb von nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung auf Platz 1 der meist geladenen Apps in den iTunes Charts gelandet und mittlerweile mehr als 125.000 Mal runtergeladen worden sei.

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Update, 28. September, 19.35 Uhr: Wären wir größenwahnsinnig, würden wir jetzt sagen, dass wir erhört wurden – zumindest teilweise. Zeitgleich mit der Veröffentlichung unseres Artikels trudelte ein Update im App Store ein. In der neuen Version 1.1 biete die App Deutscher Bundestag die Möglichkeit, die Parlamentsdebatten per Audio-Stream live mitzuverfolgen. Wir erhöhen die Bewertung der App deshalb von drei auf vier Punkte.

Deutscher Bundestag Version 1.1

Parlaments- und Regierungs-Apps anderer Länder:

  • Official Number 10 iPhone App – App der britischen Regierung (kostenlos, iTunes-Link)
  • Parlament.ch – Offizielle App des Schweizer Parlaments (kostenlos, iTunes-Link)
  • Israel MFA – App des israelischen Außenministeriums (kostenlos, iTunes-Link)
  • White-House – Offizielle App der US-Regierung (kostenlos, iTunes-Link)
  • MyCongress (für iPad) – Die App des US-Parlaments (kostenlos, iTunes-Link)