Apple vs. Samsung: "Es steht zu viel auf dem Spiel"

Apple vs. Samsung

Der Prozess Apple vs. Samsung ist komplex und noch lange nicht ausgestanden. Unter Beobachtern herrscht Unklarheit: Um was wird seit Jahren gestritten? Weswegen muss Samsung eigentlich eine Strafe zahlen? m-magazin.net sprach mit dem deutschen Patentanwalt und Professor Alexander Bulling über den Clinch der IT-Riesen, die Auswirkungen des Urteils für andere Länder und verletzte Eitelkeit.

m-magazin.net: Am vergangenen Samstag konnte Apple einen viel beachteten Erfolg vor einem US-Gericht verbuchen, weil eine Jury zahlreiche Patentverletzungen durch Samsung anerkannt hat. Wie haben Sie die Entscheidung wahrgenommen?

Bulling: Die Entscheidung des Gerichts in Kalifornien ist eine erstinstanzliche Entscheidung. Wie ich der Presse entnommen habe, kam die Jury erstaunlich schnell zu einem Ergebnis. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung von Patentverletzungen und der Frage der Rechtsbeständigkeit von Patenten um äußerst komplexe Sachverhalte handelt, die normalerweise eine intensive Beweiswürdigung erfordern und einer Jury in der Regel nur schwer vermittelbar sind. Zwar ist die Entscheidung für Apple sicher ein großer Etappensieg, ob aber die nächste, regelmäßig mehr Sachverstand aufweisende Instanz das Urteil bestätigen wird, bleibt abzuwarten.


Apple vs. SamsungAlexander Bulling, Jahrgang 1969, ist Patentanwalt und Mitglied des Vorstands der deutschen Patentanwaltskammer. Als Professor lehrt er an der Universität Stuttgart “Deutsches und europäisches Patentrecht” sowie “Markenrecht und Designschutz”.


Die beiden IT-Giganten verklagen sich seit über einem Jahr auf der ganzen Welt, unter anderem auch in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Italien. Wie wird sich dieses Urteil auf die Verfahren in den anderen Ländern auswirken?

Patente werden für ein territorial begrenztes Gebiet von den zuständigen Behörden, den jeweils nationalen Patentämtern, erteilt. Ein US-Patent ist in den USA, ein europäisches Patent in den europäischen Staaten, in denen es validiert wird, gültig. Insofern haben Gerichtsentscheidungen, die auf jeweils nationalen Patenten basieren, nur Wirkung in den jeweils nationalen Ländern und entfalten keine Bindungswirkung auf Verfahren in anderen Ländern. Jedes Gericht entscheidet also aus seiner eigenen Überzeugung heraus. Der Einfluss der Entscheidung des US-Gerichts auf andere, insbesondere europäische Gerichtsverfahren, ist damit – wenn überhaupt – nur sehr gering.

Im Verlauf des Verfahrens wurde immer wieder kritisiert, dass die verhandelten Patente zu trivial seien. Es handele sich dabei um keine “echten” Erfindungen, sondern lediglich um naheliegende Problemlösungen. Muss das Vergabeverfahren überarbeitet werden?

Wie bereits gesagt: Patente werden von nationalen Patentämtern geprüft und erteilt. Die Prüfung basiert dabei auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, in den USA auf dem US Patent Code, in Europa auf dem Europäischen Patentübereinkommen. Die Prüfungspraxis in den USA galt lange als vergleichsweise liberal, insbesondere im Hinblick auf die Erteilung von computerbezogenen Erfindungen. So wurde dort beispielsweise die Zoomfunktion pinch to zoom oder das Wischen auf dem Touchscreen patentrechtlich geschützt. In der jüngeren Vergangenheit gibt es aber Tendenzen hin zu einer deutlich strengeren Erteilungspraxis. Insofern kann durchaus damit zu rechnen sein, dass gerade ältere Patente im Licht der neueren Rechtspraxis als nicht rechtsbeständig angesehen werden könnten. Die von Samsung angekündigte Berufung wird dies zeigen.

Wie sieht die Patentvergabe auf dem europäischen Markt aus?

In Europa ist die Erteilungspraxis traditionell weitaus strenger, insbesondere bei computerbezogen Erfindungen. Meines Wissens nach existiert in Europa beispielsweise kein pinch to zoom-Patent. In Europa ist entscheidend, dass die Lehre eines Patents die vorbekannte Technik bereichert, und zwar in einer nicht naheliegenden Art und Weise.

Streiten die Parteien in Deutschland und den USA um dasselbe?

Man muss zwischen Patenten, also technischen Schutzrechten, und Geschmacksmustern, also Schutzrechten für das Design – die Erscheinungsform von Erzeugnissen – unterscheiden. In den USA wird Design ebenfalls durch den US Patent Code geschützt; dort gibt es “Design-Patente”. In Europa haben die “technischen” Patente mit den Geschmacksmustern – “Designs” – nichts gemeinsam. In der deutschen Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung ging es bisher nicht um Patente, sondern um die Nachahmung des Designs, also die Verletzung von Geschmacksmustern. Zudem wurde Samsung ein unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten aufgrund der Produktnachahmung vorgeworfen, das weder mit Patenten noch mit Geschmacksmustern etwas zu tun hat.

Ist ein Ende des Streits in Sicht?

Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung des Smartphone- und Tabletmarkts und der großen Finanzstärke der beiden Parteien ist durchaus damit zu rechnen, dass uns die Verfahren – wenn es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommt – noch lange beschäftigen werden. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Im Moment ist die Rede von rund einer Milliarde US-Dollar Schadensersatz. Aber geht es den Parteien überhaupt ums Geld?

Entscheidend ist der zukünftige Markt, der enormes Wachstumspotenzial hat. Und es geht dabei immer auch ums Geld. Wer nicht aufpasst, ist schnell weg vom Fenster. Das sehen wir am Beispiel Nokia. Ich denke, Apple möchte zudem, dass sich Samsung grundlegend und deutlich unterscheiden soll – im Aussehen, in der Bedienung, beim Betriebssystem. Insofern geht es auch um Eitelkeiten.

Interessanter Punkt. Das könnte erklären, warum die Streitigkeit zwischen den beiden Konkurrenten auch außerhalb des Gerichts, von den Nutzern, so emotional geführt wird…

Es gab und gibt auch in anderen Branchen weltweite Auseinandersetzungen, die aber nicht so im Rampenlicht stehen. Bei Apple und Samsung geht es um sehr bekannte Endverbraucherprodukte, die jeder kennt oder auch hat. Jeder ist hier irgendwie “betroffen”.

Und was nutzen Sie?

Ich habe ein iPhone und ein iPad – bin aber auch offen für andere Systeme!

Interview: Christoph Strobel; Redaktion: Felix Disselhoff